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"Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden": Nicht bei Fußweg von 1,3 Kilometern

Ein Hotel mit einem Fußweg von circa 1,3 Kilometern befindet sich nicht "nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden" entfernt. Dies stellt das...

25.06.2024

Nach antisemitischen Äußerungen: Bewährungsstrafe für 27-jährige Berlinerin

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Berlin I hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie...

25.06.2024

Blinder stürzt über E-Scooter: Kein Schmerzensgeldanspruch

Ein blinder Mann, der über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden ist, kann von der Vermieterin der Roller kein...

25.06.2024

Grundstückseigentümer: Kann ausnahmsweise keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

Ein Grundstückseigentümer kann ausnahmsweise keine Ansprüche aus einem gegenüber dem Nachbarn bestehenden "Fensterrecht" ableiten, wenn bei Ausübung...

25.06.2024

Staatliche Mittel aus Deutschland: Transferierung mittels Hawala-Bankings?

Aktuelle Medienberichte, wonach staatliche Mittel Deutschlands unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert werden und somit der Staat...

24.06.2024

Fußball-EM 2024: Steuerprivilegien für Veranstalter?

Die Gewinnsituation und die besondere steuerliche Rechtslage für die Veranstalter der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2024 sind Gegenstand einer...

24.06.2024

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe...

24.06.2024

Arbeitnehmer-Verabschiedung: Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Feier des Arbeitgebers

Sind Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110...

24.06.2024

Beurkundungsverfahren: Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer...

24.06.2024

Vodafone: Darf Kunden am Telefon nicht überrumpeln

Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine unlautere Vertragsanbahnung am...

24.06.2024