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Fairer Steuerwettbewerb und Abwehr von Steuervermeidung: Bundesfinanzministerium legt Gesetzentwurf vor

Für einen fairen Steuerwettbewerb und zur Abwehr von Steuervermeidung soll ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sorgen.

Das Gesetz...

18.02.2021

Kurzarbeitergeld: Verpflichtet zu Steuererklärung

Wer Kurzarbeitergeld bezieht, ist zu einer Steuererklärung verpflichtet. Denn Kurzarbeitergeld sei eine Lohnersatzleistung, erläutert die...

18.02.2021

E-Zigaretten und Co.: Tabaksteuergesetz soll modernisiert werden

Vor dem Hintergrund neuer Produkte wie E-Zigaretten will das Bundesfinanzministerium (BMF) das Tabaksteuergesetz modernisieren. Es hat hierzu einen...

18.02.2021

Friseurbetriebe: In Niedersachsen keine vorläufige Außervollzugsetzung coronabedingter Schließung

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen sind die Inhaber eines Friseurbetriebs mit seinem Eilantrag gescheitert, die in § 1 Absatz 1 Satz 1...

17.02.2021

Privat Krankenversicherter: Hat keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten der BaFin

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

17.02.2021

Zahlung eines Betrugsopfers an Heiratsschwindler: Ist nicht sozialwidrig

Eine Frau, die an einen Heiratsschwindler rund 24.000 Euro gezahlt hat und deswegen mittellos wurde, muss ihr vorläufig bewilligte Hartz-IV-Leistungen...

17.02.2021

Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen: Wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unwirksam

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von...

17.02.2021

Impfzentren: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer beschlossen

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können...

17.02.2021

Startups: Baden-Württemberg für bessere steuerliche Rahmenbedingungen

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Startups verbessert werden. Ziel der...

17.02.2021

Panama Papers: Auswertung abgeschlossen - millionenschweres Mehrergebnis

Die Auswertung der Panama Papers, die die Hessische Steuerverwaltung mit dem Bundeskriminalamt in Deutschland federführend für die Steuerverwaltungen...

17.02.2021