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Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienst- oder Betriebsfahrrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private...

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am 10.05.2023 mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur...

Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 09.05.2023 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der...

Das Landgericht (LG) Köln hat es der Deutschen Telekom auf eine Klage der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale (VZ) untersagt, bei Nutzung der...

Eine Corona-Infektion kann nur dann als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn eine Kontaktperson aus dem beruflichen Umfeld nachweislich mit Corona...

Es gibt keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem so genannten Schuldscheindarlehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis...

Das Finanzministerium Niedersachsen weist aktuell darauf hin, dass für die bereits ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) oder zur Beantragung der...

Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen, die nicht vergütet, sondern lediglich mit Freizeit ausgeglichen werden. In § 3 Nr. 11c...

Die Bundesregierung plant eine Weiterentwicklung der Familienbesteuerung. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerbürgern und...