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Keine typische Tiergefahr verwirklicht: Eigentümer eines Reitpferdes haftet nicht für Reitunfall

Ist nicht feststellbar, dass sich bei einem Reitunfall eine typische Tiergefahr verwirklicht hat, so hat das Unfallopfer gegen den Eigentümer des...

26.10.2021

Von Schufa erstellter Score-Wert: Vorlage zum EuGH

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser zwei Fragen zum Zusammenspiel der von der Schufa...

26.10.2021

Abgabenordnung-Einführungsgesetz: Zum Begriff des «offenen Falls»

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Auslegung des Begriffs "offener Fall" in Artikel 97 § 31 Satz 3 des...

26.10.2021

Einzelaufzeichnungspflicht: Bei in Prostitution tätigen Personen genügt Aufzeichnung des Aliasnamens

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält eine Regelung zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Absatz 1 Satz...

26.10.2021

Sonderfonds Messen und Ausstellungen: Startschuss gefallen

Bund und Länder haben mit dem neuen Sonderfonds Messen und Ausstellungen ein spezielles Absicherungsprogramm außerhalb der bestehenden Coronahilfen...

26.10.2021

Bescheidänderung: Bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist...

26.10.2021

«Adenauer-Haus»: Umwandlungsgenehmigung erforderlich

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des in der Gemarkung Duppach gelegenen so genannten...

25.10.2021

Lipofilling statt Silikonimplantat: Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen. Dies hat das...

25.10.2021

«Adenauer-Haus»: Umwandlungsgenehmigung erforderlich

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des in der Gemarkung Duppach gelegenen so genannten...

25.10.2021

Elektrofahrzeuge: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Ehepaares gegen seine Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für...

25.10.2021