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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung?

Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die...

28.02.2023

Finanzkonten in Steuersachen: Vorläufige Staatenaustauschliste für automatischen Informationsaustausch bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in...

27.02.2023

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 2.604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat 2022 in Rheinland-Pfalz 2.604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der...

27.02.2023

Cum-ex-Prozess gegen Christian Olearius: Verzögert sich wegen Befangenheit eines Richters

Die Verteidiger von Christian Olearius, einem Mitgesellschafter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, haben erreicht, dass der Vorsitzende Richter...

27.02.2023

Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband adressiert Vorschläge zum Bürokratieabbau

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) adressiert...

27.02.2023

Zugang zum See: Eilantrag auf Einräumung eines Notwegerechts erfolglos

Zu einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) München II führte die Frage, wieviel ein direkter Zugang zum Pilsensee kosten darf. Letztlich hatte der...

27.02.2023

"Mordfall Klosterwald": Verurteilung ist rechtskräftig

Im "Mordfall Klosterwald" muss der Angeklagte lebenslang in Haft. Das hat das Landgericht (LG) Osnabrück im dritten Rechtsgang entschieden und zudem...

27.02.2023

Urheberrecht: EuGH soll Fragen zum Schutz von Computerprogrammen klären

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll mehrere Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen klären. Hierum bittet der...

27.02.2023

Tier verletzt: Zu ersetzende Behandlungskosten können wirtschaftlichen Wert des Tiers übersteigen

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert...

27.02.2023

Grundsteuererklärung in Bayern: Häufigste Fehler bei Abgabe

In Bayern haben Grundstückseigentümer noch bis zum 02.05.2023 Zeit, die Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Denn das Bundesland...

24.02.2023