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Erbschaft- und Schenkungsteuer: AfD für Abschaffung

Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer. In einem Antrag (BT-Drs. 20/6388) fordert sie die Bundesregierung...

17.04.2023

EU-Rahmen für E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht Nachbesserungsbedarf

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften Stellung genommen. Darin merkt...

17.04.2023

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften: Deutsche Anforderungen an geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen mit EU-Recht vereinbar

Die im Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen...

17.04.2023

"Cannabis-Arzt": Verurteilung ist rechtskräftig

Das Strafverfahren um einen so genannten "Cannabis-Arzt" ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Landgericht (LG) München I hatte den angeklagten Arzt...

17.04.2023

Yacht-Eigentümerin: Muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Die Halterin einer im Rhein havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das...

17.04.2023

Bürokratieabbau: Vorschläge aus Verbänden liegen vor

Im Rahmen einer Abfrage zum Bürokratieabbau haben 57 Verbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft insgesamt 442 Vorschläge eingereicht. Diese...

17.04.2023

Alkoholische Getränke: Sind keine "Erfrischung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung

Alkoholische Getränke sind keine "Erfrischung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung und daher vom Luftfahrtunternehmen im Fall einer Annullierung...

17.04.2023

Grundsteuerreform: Hessen verschickt persönliche Erinnerungsschreiben

In Hessen sind bisher über 2,4 Millionen Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag in den Finanzämtern eingegangen. Das entspricht einer Abgabequote von...

14.04.2023

Photovoltaikanlagen: Nullsteuersatz für Umsätze

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut....

14.04.2023

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber: Veröffentlichung weiterer Dokumente zu Anwendungsfragen

Der Internetauftritt zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber im Zusammenhang mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde um...

14.04.2023