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Dienstwagennutzung in Corona-Zeiten: Mit dem Fahrtenbuch Steuern sparen

Wer wegen der Corona-Pandemie öfter im Homeoffice arbeitet, wird seinen Dienstwagen seltener nutzen. In diesem Fall könne mittels Fahrtenbuch...

28.07.2020

Außenprüfung: Darf auch ohne Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der...

28.07.2020

Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin: Ist kein Arbeitszimmer

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches...

28.07.2020

Erotische Massagen und BDSM-Studios: Im Land Berlin wieder zulässig

Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des...

27.07.2020

Gemeinde: Darf Integrationsplätze in Kita nicht nur an «Gemeindekinder» vergeben

Eine Gemeinde darf ihre Integrationsplätze in einer Kindestagesstätte (Kita) nicht nur an solche Kinder vergeben, die in der Gemeinde wohnen. Das hat...

27.07.2020

Maskenpflicht bei Klausur: Während Corona-Pandemie rechtens

Ein Jurastudent der Universität Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu...

27.07.2020

Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Verpackungen bleiben als Marke geschützt

Die quadratischen Verpackungen der Ritter-Sport-Schokolade bleiben als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anträge auf Löschung der...

27.07.2020

Einfuhr medizinischer Geräte: EU-Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen

Die Europäische Kommission hat am 23.07.2020 beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr medizinischer...

27.07.2020

Green Deal: EU-Kommission startet Konsultationen zu Energiebesteuerung und CO2-Grenzausgleich

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim...

27.07.2020

Neue Eigenmittel der EU: Plastik- und Digitalsteuer geplant

Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren auf eine Reform des Systems der Eigenmittel hinarbeiten und neue Eigenmittel einführen. In einem...

27.07.2020