Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches...
Eine Gemeinde darf ihre Integrationsplätze in einer Kindestagesstätte (Kita) nicht nur an solche Kinder vergeben, die in der Gemeinde wohnen. Das hat...
Ein Jurastudent der Universität Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu...
Die quadratischen Verpackungen der Ritter-Sport-Schokolade bleiben als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anträge auf Löschung der...