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Psychisch belastende Tätigkeit: Keine Dienstunfallanerkennung zugunsten ehemaligen Polizeibeamten

Eine Stress-assoziierte Störung, die bei einem Polizeibeamten durch die monatelange Sichtung kinderpornografischen Bild- und Videomaterials ausgelöst...

14.08.2023

Klimaaktivistin: Erkennungsdienstliche Behandlung rechtens

Eine 19-jährige Klimaaktivistin ist mit ihrer Klage gegen ihre erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier...

14.08.2023

Unterhaltsvorschuss: Nicht für mittels Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden...

14.08.2023

Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Rechtfertigt Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde....

11.08.2023

Maschseefest 2023: Darf fortgesetzt werden

Das Maschseefest 2023 in Hannover darf weitergehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und den Eilantrag einer Anwohnerin...

11.08.2023

Beiträge für Werbung in Einkaufzentrum: Auch während Corona-Pandemie zu zahlen

Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändere die Corona-Pandemie nichts, entschied das Landgericht Lübeck.

Eine Geschäftsinhaberin...

11.08.2023

Bei Scheidung: Zeitpunkt des Immobilienverkaufs an Ex-Partner beachten

Bei Veräußerung des Miteigentumsanteils am gemeinsamen Wohneigentum an den früheren Ehegatten kann die Veräußerung als privates Veräußerungsgeschäft...

11.08.2023

Grunderwerbsteuer: In Hessen dank Zentralisierung verbesserte Bearbeitung

In Hessen werden seit drei Jahren alle Grunderwerbsteuerfälle im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach zentral bearbeitet. Laut Hessens Finanzminister Michael...

11.08.2023

Grillstand in Biergarten: Leistungen unterliegen Regelsteuersatz

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Absatz 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz dem...

11.08.2023

Auf Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge: Sind steuerlich nicht absetzbar

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der...

11.08.2023