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Basiskonto: Entgeltklausel der Deutschen Bank unwirksam

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Basiskonto sind im Verkehr mit...

01.07.2020

Kinderbonus: Eltern mit geringem und durchschnittlichem Einkommen profitieren

Alle Eltern, die im Jahr 2020 mindestens für einen Monat Kindergeld beziehen, erhalten als Kinderbonus einmalig 300 Euro pro Kind extra. Das...

01.07.2020

Ferienjobs: Was zu beachten ist

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfe e.V. (BVL) informiert, was steuerlich zu beachten ist, wenn Schüler oder Studenten in den Ferien jobben.
Arbeiten...

01.07.2020

Aufwand für Mehrwertsteueränderung: FDP-Fraktion fragt nach

Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/20352).
Die Bundesregierung...

01.07.2020

Eigenheim: Marderbefall als außergewöhnliche Belastung

Wird ein Dach umfassend saniert, weil das Dachgeschoss des Hauses von Mardern befallen ist, so können die Eigentümer der Immobilie die Kosten nicht...

01.07.2020

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Rechtfertigt auch nach langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies...

30.06.2020

Genehmigung zum Abschuss von Wölfen: Teilweise rechtswidrig

Eine vom Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen ist teilweise rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

30.06.2020

Nach Corona-Ausbruch bei Tönnies: "Lockdown" in gesamten Kreis Gütersloh bestätigt

Die Coronaregionalverordnung, mit der nach dem Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit über 1.500 Infizierten ein so...

30.06.2020

Verein: Haftet für Abrennen von Pyrotechnik durch seine Fans

Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines...

30.06.2020

Luftverkehrssteuer: Bundesregierung hält an Anhebung fest

Die Bundesregierung hält an der Anhebung der Luftverkehrssteuer fest. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/19797) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion...

30.06.2020