Newsticker

Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes...

Ein Unternehmen darf kein Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang eines Mehrfamilienhauses ablegen, wenn sämtliche...

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler...

Anwohner einer Straße, auf der Autos unzulässigerweise teils auf dem Gehweg parken, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie...

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird...

Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben haben, treffen frühestens Ende...

Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten endet am 31.03.2023. Hierauf habe aktuell das Bundesministerium für...

Die bisherige Pendlerpauschale soll durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/5875).

Der...

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse...

Buchen Werbende im Rahmen des so genannten Keyword-Advertising bei einem Suchmaschinenbetreiber Keywords, die einer eine Marke oder einer...