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Versuchte Gründung terroristischer Vereinigung: Bewährungsstrafen für zwei Deutsche

Ein 61- und ein 53-jähriger deutscher Staatsangehöriger sind wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu...

26.10.2022

Steuererklärung: Wird meist online erledigt

Die Mehrheit der Steuerpflichtigen erledigt die Steuererklärung online. Das habe zuletzt für 54 Prozent derjenigen gegolten, die schon einmal eine...

25.10.2022

Inflationsausgleich: Prämie bis zu 3.000 Euro steuerfrei

Seit Oktober 2022 können Arbeitnehmende bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei als Prämie zum Inflationsausgleich erhalten. Allerdings ist...

25.10.2022

Steuer-Freibeträge: Lindner plant weitere Anhebung

Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2023 stärker erhöht werden als zunächst geplant. Dies jedenfalls plant Bundesfinanzminister Christian...

25.10.2022

Betrieb von Geldspielautomaten: Ist weiterhin umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele...

25.10.2022

Einschulung außerhalb des Schulbezirks: Nur bei wichtigem Grund

Der Umstand, dass ein Kind gerne gemeinsam mit seinen Freunden aus der zuvor besuchten Kindertagesstätte eingeschult werden möchte, ist kein wichtiger...

25.10.2022

Corona-Infektion: Im konkreten Fall kein Arbeitsunfall

Eine Corona-Infektion mit Langzeitfolgen kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Allerdings muss dafür nachgewiesen sein, dass die...

25.10.2022

Jobcenter: Muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

Das Jobcenter muss nicht für einen separaten Stromzähler für die Warmwasserbereitung aufkommen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen...

25.10.2022

NSU-Prozess: Zschäpe in Karlsruhe erfolglos

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung gescheitert. Das...

25.10.2022

Steuerklärung für 2021: Frist endet

Wer für das Jahr 2021 verpflichtend eine Steuererklärung abgeben muss, hat dafür nur noch bis Ende Oktober Zeit. Hierauf weist Erich Nöll vom...

24.10.2022