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Kindergeld: Erlass der Rückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes?

Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt...

14.09.2022

Sanierung: Darf nicht zulasten des Nachbarn gehen

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Die Sanierung dürfe nicht zulasten des Nachbarn gehen,...

14.09.2022

Protestcamp auf Sylt: Auflösung bestätigt

Es bleibt bei der Auflösung des Protestcamps auf Sylt. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde der beiden Leiter...

14.09.2022

Vergabeverfahren: Kein Ausschluss wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler...

14.09.2022

Verurteilung von IS-Anwerber "Abu Walaa": Ist rechtskräftig

Das vom Oberlandesgericht (OLG) Celle gegen den IS-Anwerber Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") unter anderem wegen mitgliedschaftlicher...

14.09.2022

Minijobs und kurzfristig Beschäftigte: Zur Auszahlung der Energiepreispauschale

Im September 2022 sollen die Arbeitgeber die Energiepreispauschale auszahlen. Jedoch kann es bei Minijobs und kurzfristigen Beschäftigungen zu...

13.09.2022

Grundsteuerreform: Halbzeit bei Abgabefrist

Die Hälfte der Abgabefrist für die Grundsteuerfeststellungserklärungen ist bereits verstrichen. In den ersten zwei Monaten der Frist seien bundesweit...

13.09.2022

Gestiegene Energiekosten: Niedersachsen hilft betroffenen Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen

In Anbetracht der steigenden Energiekosten hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigt, besonders betroffenen Unternehmen im...

13.09.2022

Leistungen einer Schwimmschule: Sind umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Klägerin betreibt seit dem...

13.09.2022

Pornografische Internetangebote aus Zypern: Untersagung hat Bestand

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das...

13.09.2022