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Berufsmusiker: Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im "ersten Lockdown"

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und...

04.08.2023

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler

In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der...

03.08.2023

Ausbildung in der Steuerverwaltung der Länder: Bundeseinheitliche Vorschriften

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für die Ausbildung der Steuerbeamten in den Bundesländern...

03.08.2023

Wohnungsbaukrise: Bundesbauministerin plant steuerliche Anreize

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den kriselnden Wohnungsbau mit steuerlichen Entlastungen ankurbeln. Dies meldet der Zentralverband des...

03.08.2023

Faire internationale Besteuerung: Verhandlungen kommen voran

Die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommen voran. Deutschland setzt...

03.08.2023

Mehr Schutz für Kinder: EU-Kommission legt neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit vor

Die Europäische Kommission hat die geltenden Vorschriften zu Spielzeug-Sicherheit in der EU überarbeitet. Mit der neuen Verordnung will sie die Kinder...

03.08.2023

Illegales Leiharbeitersystem: Hohe Freiheitsstrafen für Bandenmitglieder

Das Landgericht (LG) Berlin hat fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu...

03.08.2023

Reiserücktrittsversicherung: Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei geplatzter Urlaubsreise

Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag hat das Amtsgericht (AG) München eine Versicherung zur Zahlung der für die...

03.08.2023

Verspäteter Rückflug: Schlechtwetter kann Entschädigung nicht entgegengehalten werden

Treffen Passagiere erst mit einer deutlichen Verspätung von mehreren Stunden am Zielort ein, so kann das Flugunternehmen seiner Haftung nicht mit dem...

03.08.2023

Niedersachsen: Steuerzahlerbund plant keine Musterklage zu Grundsteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen plant keine Musterklage gegen das niedersächsische "Flächen-Lage-Modell" zur Umsetzung der...

02.08.2023