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Verspäteter Rückflug: Schlechtwetter kann Entschädigung nicht entgegengehalten werden

Treffen Passagiere erst mit einer deutlichen Verspätung von mehreren Stunden am Zielort ein, so kann das Flugunternehmen seiner Haftung nicht mit dem...

03.08.2023

Niedersachsen: Steuerzahlerbund plant keine Musterklage zu Grundsteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen plant keine Musterklage gegen das niedersächsische "Flächen-Lage-Modell" zur Umsetzung der...

02.08.2023

Steuerverwaltung: Projekt NESSI zum Ersatz papierbasierter Bescheinigungen

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) informiert über sein Projekt "Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities" (kurz: NESSI). Das...

02.08.2023

Neue Betrugsmasche: Bundeszentralamt für Steuern warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Seit einiger Zeit versuchten Betrüger per SMS, an Informationen von...

02.08.2023

Kosten einer Fettabsaugung bei Lipödem: Sind steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten einer operativen Fettabsaugung (Liposuktion) bei einer krankhaften Fettvermehrungsstörung...

02.08.2023

Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs: Baugenehmigung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Errichtung einer...

02.08.2023

Cannabis: Jugend soll geschützt werden

Die Bundesregierung will bei der geplanten Cannabis-Gesetzgebung den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen. Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der...

02.08.2023

Strompreisbremsen: Bundeswirtschaftsministerium schlägt weitere Anpassung des Differenzbetrags vor

Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme- und Strompreisbremse-Gesetze (EWPBG und StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des...

02.08.2023

Schlechte Bewertung in Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch...

02.08.2023

Betriebsweihnachtsfeier: Zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Unternehmers

Bezieht ein Unternehmer Leistungen für so genannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

01.08.2023