Treffen Passagiere erst mit einer deutlichen Verspätung von mehreren Stunden am Zielort ein, so kann das Flugunternehmen seiner Haftung nicht mit dem...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen plant keine Musterklage gegen das niedersächsische "Flächen-Lage-Modell" zur Umsetzung der...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten einer operativen Fettabsaugung (Liposuktion) bei einer krankhaften Fettvermehrungsstörung...
Die Bundesregierung will bei der geplanten Cannabis-Gesetzgebung den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen. Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der...
Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme- und Strompreisbremse-Gesetze (EWPBG und StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des...