Newsticker

Verordnet ein Vertragsarzt Cannabisarzneimittel ohne die nach § 31 Absatz 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgeschriebene vorherige Genehmigung...

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der...

Das Grundsteuer-Reformgesetz war noch vor Corona-Zeiten in Sack und Tüten. Doch nur wenige Wochen später war die Welt eine andere. Seither hechelten...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt in einer Stellungnahme die Erläuterungen im Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum...

Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe...

Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu...

Die Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht...

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen...

Ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II) liegt in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von...

Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten...