Newsticker

Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte...

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der...

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch...

Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der...

Bürger und Unternehmen sollen weiter entlastet werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am 14.09.2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes...

Öffentliche Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren können in diesem Jahr über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Das hat das...

Weil er die Moschee auf einem Grundstück der Stadt Leinfelden-Echterdingen nicht rechtzeitig fertiggestellt hat, muss der muslimische Verein für...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete...

Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten...

Eine Befreiung offener Denkmäler von der Grundsteuer stößt der Verein Familienbetriebe Land und Forst (FaBLF) an. Der Vorsitzende des Vereins, Max von...