Newsticker

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" auf dem Gebiet des Versammlungsrechts als unzulässig...

Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1...

Einstimmig hat der Bundesrat am 19.11.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt,...

Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht...

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie...

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine...

In einem Seniorenpflegheim müssen alle Beschäftigten eine medizinische Maske tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und den...

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine so genannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur...