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Steuerberatergebühren: Steuerberaterverband für Erhöhung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) macht sich für eine Anpassung der Steuerberatergebühren stark. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe...

22.10.2024

Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen

Das Bundesinnenministerium muss dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem...

22.10.2024

Steuerfreie Einkünfte und Minijob: Beides geht

Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale kann auch mit einer geringfügigen Beschäftigung kombiniert werden. Allerdings darf der Umfang einer...

22.10.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Vergabe kann sich auf Umsatzsteuer-Kontrollverfahren auswirken

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) kann Auswirkungen auf das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) haben. Hierüber...

22.10.2024

Elterngeld: Künftig auch für Pflegeeltern?

Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer...

22.10.2024

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts: Führen bei Vorliegen eigener Einkünfte nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die...

22.10.2024

Retoure eines Carport-Bausatzes: Nur in transportfähigem Zustand

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitstellen. Der Verkäufer kann die...

22.10.2024

Computerprogramme: Kein Rechtsschutz gegen Software zu Veränderung vorübergehend in Spielkonsolen-Arbeitsspeicher angelegten Variablen

Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu...

22.10.2024

Bereitschaftsdienst: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die...

21.10.2024

Schrottimmobilien: Gesetz gegen Betrug gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt.

Im...

21.10.2024