Newsticker

Einen Antrag mit dem Titel "Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege" hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht...

Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/11630). Dafür solle sich die Bundesregierung "in...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der...

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Das Gesetz sieht wesentliche Maßnahmen vor, um...

Ein Onlineshop darf Produkte nicht unter Voreinstellung eines teureren Expressversands anbieten. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)...

McDonald«s hat im Streit um seine Unionsmarke Big Mac vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage erlitten. Da das US-Unternehmen für...

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das stellt das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar.

Die Klägerin...

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die Anwendung des § 12...

Die Bundesregierung will die so genannte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen: Wer dauerhaft günstigen Wohnraum anbietet, soll steuerliche...