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Videoaufnahmen in der S-Bahn: Fahrgast kann keine Herausgabe verlangen

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine...

14.05.2025

Reichsbürger: Bundesinnenminister verbietet "Königreich Deutschland"

Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Das...

14.05.2025

Zweite Rate der neuen Grundsteuer steht an: Eigentümer sollten Angaben prüfen

Am 15.05.2025 ist die zweite Rate der neuen Grundsteuer fällig. Doch viele Bescheide seien fehlerhaft, so der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

13.05.2025

Steuerverbindlichkeiten: Höhe der Säumniszuschläge ist angemessen

Wer Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt zu spät bezahlt, muss mit einem Säumniszuschlag rechnen. In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof...

13.05.2025

Phishing bei Reisebuchung: Kein Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge

Wer eine SMS-Tan, die die Bank zur Autorisierung von Abbuchungen an die Mobilfunknummer des Kunden schickt, an einen Dritten weitergibt, ist selbst...

13.05.2025

Nach Abberufung: Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem...

13.05.2025

Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare im Bereich Entlastung

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben. Das teilt das...

13.05.2025

Frau stürzt an Fräskante: Bauherr haftet nicht

Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage hatte das Landgericht...

13.05.2025

Zeitschrift "Kulturaustausch": Konkurrent klagt erfolglos gegen Kulturförderung durch Auswärtiges Amt

Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift "Kulturaustausch" ist nicht zu beanstanden....

13.05.2025

Behördliche Steuerakten: Klage gegen Ablehnung der Einsicht erfordert Vorverfahren

Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen....

13.05.2025