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Lehrerin verweigert Leistung von Vorgriffsstunden: Ordentliche Kündigung ist wirksam

Eine Lehrerin ist mit ihrer Klage gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2024 gescheitert. Die Kündigung war...

24.06.2024

Medizinischer Dienst: Begutachtung eigenen Mitarbeiters zulässig

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen...

24.06.2024

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: BMF informiert über Anwendung des § 6 Absatz 3

Gemäß § 6 Absatz 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist ein staatlicher Rechtsträger unter anderem eine Einrichtung, die sich unter der...

21.06.2024

Spielbankunternehmen: Deutsche Steuervorschriften nicht mit EU-Beihilfevorschriften vereinbar

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den...

21.06.2024

Umsatzsteuererklärung 2024: Vordruckmuster USt 2 E neu gefasst

Auf eine Neufassung eines Vordruckmusters für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.

Hintergrund sind...

21.06.2024

Schonvermögen des Unterhaltsempfängers: Beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Vermögen des...

21.06.2024

Kindertagespflege: Stadt Frankfurt muss Sachkostenpauschale neu kalkulieren

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Stadt Frankfurt am Main auf die Klage einer Tagesmutter dazu verpflichtet, die gewährten...

21.06.2024

Überlassung eines Hengstes: Nutzungsentgelt nicht wegen "Hengstigkeit" reduziert

Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten...

21.06.2024

Schaden am Mietauto: Autovermietung muss fehlenden Vorschaden beweisen

Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt...

21.06.2024

Desinfektionsmittel: Dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Wer für Biozidprodukte – also Desinfektionsmittel – wirbt, darf die Risiken dieser Produkte nicht verharmlosen. So steht es in einer EU-Verordnung....

21.06.2024