Newsticker

Die Zahlung vonRentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialenPflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine...

Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will,benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes derKrankenversicherung...

Die Bewohner eines im Eigentum der Stadt Bochum stehendenHauses müssen dieses verlassen. Hintergrund sind massive Brandschutzmängel. EinEilverfahren...

DieUnterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen(Leitlinien NRW) sind zum 01.01.2026 aktualisiert worden. Sie sind in der...

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) einerfondsgebundenen Rentenversicherung (so genannte Riester-Rente), die denVersicherer zu...

Es bleibt dabei: Ein Unternehmer darf nicht länger E-Scooter-Tourendurch die Weinberge von Bad Dürkheim anbieten. Sein dagegen gerichteterEilantrag...

Ein Fotograf muss das so genannte Text und Data Mining einesVereins hinnehmen, das seine Fotografie betraf. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Hamburg...

Der Verein PETA will als mitwirkungs- undverbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation nach dem Gesetz überMitwirkungsrechte und das...

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodellvollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregelnrechtlich vorerst bestehen....

Die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem so genanntenBundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum alsGrundlage...