Newsticker

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung Klarheit über die örtliche Zuständigkeit von Hauptzollämtern für Steuerentlastungsanträge im...

Die Meta Platforms Ireland Limited, die unter anderem Instagram und Facebook betreibt, darf Daten aus öffentlich gestellten Profilen von Nutzern ab...

Zur Höhe der Abziehbarkeit von Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle im Rahmen einer...

Im Streit um eine so genannte Ligaklausel im Vertrag eines Handball-Assistenztrainers hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden, dass...

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkongeländers angebracht werden dürfen. Das...

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem so genannten Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben, wenn er im Inland am vierten (zuvor bis Ende 2024 am...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft aus – und will das auf der Satzungsversammlung am...

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie Arbeitslosengeld an einen...

Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat am Kammergericht (KG) eine Klage gegen das soziale Netzwerk...