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Beiträge an ausländische Pensionsfonds: Zur Pauschalbesteuerung gemäß § 37b EStG

Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen...

10.07.2024

Verschimmeltes Obst in Frischetheke: Nicht automatisch Kündigungsgrund

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des...

10.07.2024

Corona-Hilfen für Selbstständige: Sind beitragspflichtiges Einkommen

Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" für Selbstständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig...

10.07.2024

Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes: Ist nicht dem Hotel zuzurechnen

Wird in das Auto eines Hotelgastes eingebrochen, das vor dem Hotel abgestellt war, haftet das Hotel dafür nicht. Das hat das Amtsgericht (AG) München...

10.07.2024

BAföG für Studierende: Darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das...

10.07.2024

Zigaretten über anderen EU-Staat eingeschmuggelt: Einfuhrmehrwertsteuer entsteht nur in anderem Mitgliedstaat

Werden aus einem Drittland stammende Schmuggelzigaretten über einen anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) vorschriftswidrig in die EU verbracht und dort...

10.07.2024

Steuerberater: Bestellung bei Vermögensverfall zwingend zu widerrufen

Eine Bestellung als Steuerberater ist zwingend zu widerrufen, wenn letzterer sich im Vermögensverfall befindet. Davon ist auszugehen, wenn er in das...

09.07.2024

Kindergeld: Kein Anspruch während Wartens auf Freiwilligentätigkeit im Ausland

Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit eines volljährigen Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die...

09.07.2024

Grundsteuer: Kein Erlass bei Sanierung baufälligen Denkmals

Ist prognostisch nicht davon auszugehen, dass ein Grundbesitz dauerhaft unrentabel ist, so ist die Grundsteuer dafür auch dann nicht zu erlassen, wenn...

09.07.2024

Fondsetablierungskosten: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können...

09.07.2024