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Reitsand: Fehlende Trittfestigkeit stellt Mangel dar

Für den Boden einer Reithalle verwendeter Reitsand musstrittfest sein, damit Pferd und Reiter die Halle sicher und möglichstverletzungsfrei nutzen...

12.03.2026

Grundsteuer B: Erhöhung nur als letztes Mittel

Die Gemeinde Inden in Nordrhein-Westfalen will dieGrundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen – wohl zur Konsolidierung ihresHaushalts. Der Bund der...

12.03.2026

Laden von E-Dienstwagen: Steuerberaterverband für pauschale Erstattungen

Anfang 2026 entfielen die Pauschalen für selbst getrageneStromkosten des Arbeitnehmers beim Laden betrieblicher Fahrzeuge. Stattdessensind Strommenge...

12.03.2026

Grundsteuer: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden sind rechtswidrig

Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin einesNichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 Prozent zuGrundsteuern in...

12.03.2026

Bundestagswahlkampf 2021: AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien geben

Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz undInformationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien imBundestagswahlkampf...

12.03.2026

KI bei Studienarbeit genutzt: Bewertung als "nicht bestanden"

Zwei Studierende, deren Prüfungsleistungen die UniversitätKassel für "nicht bestanden" erklärt hatte, sind mit ihren Klagengegen diese Bewertung nicht...

12.03.2026

AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantragzur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der...

11.03.2026

Rechtsbehelfsbelehrung: Trotz fehlender E-Mail-Adresse nicht unrichtig

Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass einRechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,zugleich ihre...

11.03.2026

Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung

Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichenFreibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)für Kinder als...

11.03.2026

Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie

Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige beider Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...

11.03.2026