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»Klimaneutral bis 2050«: Frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas beanstandet

Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig, entschied das OLG Nürnberg-Fürth. Der beklagte Sportartikelhersteller hatte in...

28.03.2025

Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse

Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden...

28.03.2025

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit...

28.03.2025

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer...

28.03.2025

Spezi gegen Bauerlimo

Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Brauerei die Nutzung der konkreten...

28.03.2025

Verkehrschaos als erheblicher Grund für Terminsaufhebung

In einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung vorliegen, wenn einem...

28.03.2025

13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der...

27.03.2025

BMF: Entwicklung der Steuereinnahmen und des konjunkturellen Umfelds

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Februar 2025 um rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Spürbare Zuwächse...

27.03.2025

Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären

Das Sozialgericht Hannover (SG) hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die...

27.03.2025

Phishing bei Kleinanzeigen: Kein Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit

Der Kläger bot Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, woraufhin der Kläger von einem vermeintlichen...

27.03.2025