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Oldtimer-Kauf: Fehlen zugesagter historischer Originallackierung berechtigt zu Rücktritt

Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum...

02.02.2021

Schockschaden und Opferrente: Können auch Jahre nach Verbrechen noch anerkannt werden

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen noch...

02.02.2021

Atypischer Ausnahmefall: Rechtfertigt höhere Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung

In Sachsen kann in atypischen Ausnahmefällen eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung geboten sein. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

02.02.2021

Steuereinnahmen Baden-Württembergs: Sinken

Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind in 2020 gesunken – allerdings weniger stark als in den Steuerschätzungen im September und...

02.02.2021

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3...

02.02.2021

Kinder-Zuschlag auf Abfindung: Darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

Sollen Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, laut einem Sozialplan einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten...

02.02.2021

Beiträge eines Profi-Fußballers für Sportunfähigkeitsversicherung: Sind keine Werbungskosten

Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf...

02.02.2021

«Dinklager Goldschatz»: Klage des «Finders» ohne Erfolgsaussicht

Der "Finder" des so genannten Dinklager Goldschatzes bekommt für eine Klage gegen die Stadt Dinklage keine Prozesskostenhilfe. Dies hat das...

01.02.2021

Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht: Nicht wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer...

01.02.2021

Jobcenter: Muss Hartz-IV-Empfängerin internetfähigen Computer zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausunterricht beschaffen

Ein Jobcenter kann verpflichtet sein, einer Hartz-IV-beziehenden Schülerin einen internetfähigen Computer zu beschaffen, damit diese am...

01.02.2021