Newsticker

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die 2-G-Plus-Regelung in der...

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht...

Der Bundesrat hat am 10.12.2021 einstimmig umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur...

Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld endet mit Ende des Jahres. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen...

Mobilität soll für alle Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/203). Gleichwertige...

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei...

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn...

Kann eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen nicht im geplanten Rahmen durchgeführt werden, so können die Brautleute den vor Beginn der Pandemie...

Die Union schlägt die Korrektur redaktioneller Fehler in § 110d der Strafprozessordnung (StPO) vor. Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung...