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Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München verurteilte einen 24jährigen arbeitslosen Elektriker aus Dachau wegen unerlaubten Handeltreibens mit...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hält an seiner Ansicht zum Vorliegen einer Erwerbsminderung bei Depressionserkrankungen nicht mehr...

Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer...

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 05.08.2020 veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt.

Der...

Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag...

Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog....

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt...

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit...

Die von den Klägern bewohnte Immobilie wurde vom Beklagten erworben. Ca. zwei Jahre nach dem Erwerb wurde den Klägern wegen Eigenbedarfs des Beklagten...