Newsticker

Eine Ausländerbehörde ist nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung...

Das Stadtportal der Landeshauptstadt München "www.muenchen.de" verstößt gegen den Grundsatz der Staatsferne der Presse und ist deswegen...

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen...

Die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig, weil der Musterkläger die für die...

In der Systemgastronomie ist es üblich, den Kunden auch so genannte Sparmenüs anzubieten, die sich aus verschiedenen Einzelbestandteilen (Burger,...

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und...

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) setzt sich für eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 ein.

...

Das Finanzgericht (FG) Köln will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob die in § 32 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten...

Immobilieneigentümer müssen Schornsteinfegerarbeiten auch während der Corona-Pandemie durchführen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über so genannte...