Newsticker

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde eines ungeimpften Zahnarztes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG)...

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten...

Der Schulverein einer Freien Waldorfschule durfte die Schulverträge in Bezug auf Schülerinnen kündigen, deren Eltern in E-Mails wegen der von der...

Die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen machen sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der...

Zwei von vier Monaten, in denen die Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer abgegeben werden können, sind vorüber. In Rheinland-Pfalz seien...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2023 bekannt...

Nach dem Zweck des § 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu...

Die Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage in...

Eine Stadt muss keinen Schadenersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten...

Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach...