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Messstellenbetreiber: Müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den...

25.04.2022

Göttinger Organspendeskandal: Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt

Weil er ein Verantwortlicher im so genannten Göttinger Transplantationsskandal gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen einem früheren...

25.04.2022

Vorgetäuschte Krankheit: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner...

25.04.2022

Abschiebungsschutz: Bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach Rückkehr ausgeschlossen

Ist die Existenz eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland auf absehbare Zeit gesichert, so scheidet ein Abschiebungsschutz in der...

25.04.2022

Luftverkehrsteuer: Einnahmen 2021 um 49,8 Prozent gegenüber 2020 gestiegen

Im Jahr 2021 fielen in Deutschland laut Steueranmeldungen der Fluggesellschaften 526,4 Millionen Euro Luftverkehrsteuer – auch bekannt als...

22.04.2022

Heuschnupfen-Medikamente: Kosten können unter Umständen steuerlich geltend gemacht werden

Im Frühjahr leiden viele unter einer Pollenallergie. Die Frage ist, ob die Kosten für Medikamente oder Therapien von der Steuer abgesetzt werden...

22.04.2022

Cum-Ex und Co: Nordrhein-Westfalens Weg, inkriminierte Gelder von Verurteilten zurückzuholen

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe,...

22.04.2022

Kosten für ein Mausoleum: Können Erbschaftsteuer mindern

Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...

22.04.2022

Strafverfahren: Wiederaufnahme auch nach fast 40 Jahren zulässig

Liegen neue Beweismittel vor, so kann ein Strafverfahren wegen Tötung eines Menschen auch dann wiederaufgenommen werden, wenn der nun wieder...

22.04.2022

Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten: Ist nicht beitragspflichtig

Die Aufwandentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es...

22.04.2022