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Mit steuerlichen Maßnahmen will Baden-Württemberg Bürger und Unternehmen, die vom Hochwasser im "Ländle" betroffen sind, unterstützen.

Als Beispiele...

Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten können zur Prozessfinanzierung...

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion sowie mehrerer ihr bei...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhausabrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens...

Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten...

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Nein, sagt das Landgericht...

Ein Steuerpflichtiger hat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben ausführlich mit der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung...

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist auf ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den...

Die Kapitalertragsteuer ist bei Cum/Ex-Geschäften nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die...