Newsticker

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als...

Ein homosexueller Algerier ist mit seiner Klage auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens wegen geänderter Behandlung Homosexueller in seinem...

Eine Familie mit einem Kleinkind ist mit ihrer Schmerzensgeldklage wegen Ausfalls der Klimaanlage bei einem Flug gescheitert. Das Landgericht (LG)...

Hat zunächst der Kunde, dann aber auch der Reiseveranstalter eine Reise wegen der coronabedingten Reisebeschränkungen abgesagt, so kann der...

Ein Unternehmer gilt nur dann im Hinblick eines Ausschlusses der Regelung des § 3 Absatz 3a Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als im...

Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Dies...

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), appelliert an die Bundesregierung, die Gasumlage und die angekündigte...

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. In...

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation...

Eine selbstständig als zugelassene Rechtsanwältin tätige Frau hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine...