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Nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg ist das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als...

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des...

Luxemburg erhält eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil das Land die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu richten, weil das Land die Richtlinie zur...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien einzuleiten und das Land aufzufordern, seine Vorschriften...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land seiner Verpflichtung,...

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale...

Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Dies hat das...

Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführt wurde. Dies...