Newsticker

Das Landessozialgericht hält es für ernstlich zweifelhaft, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten...

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird...

Deutschland und Belgien haben eine coronabedingte Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern ein letztes Mal bis zum 30.06.2022...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.03.2022 die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der...

Um die Nutzung der Pendlerpauschale geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1114).

Die Bundesregierung soll angeben, wie...

Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende...

Eine weitere vorläufige (weitere) Duldung einer ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle kommt regelmäßig nicht in...

Der Bundestag hat am 25.03.2022 dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen...

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es laut...

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein. Dies hat das...