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Steuerbefreiung: Voraussetzungen für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund...

12.01.2024

"Earn-Out-Zahlungen": Zur Versteuerung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst...

12.01.2024

Grundsteuer: Weitere Musterklagen

Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten...

12.01.2024

Bürokratie: Bundesregierung plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will Bürger, Unternehmen und Verwaltung weiter von Bürokratie entlasten – und hat dazu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt....

12.01.2024

Geldwäsche-Prävention: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren

Seit Anfang 2024 sind Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für...

12.01.2024

Google, Amazon und Airbnb: EuGH-Gutachter hält Verpflichtungen durch italienische Regelung für EU-rechtswidrig

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine...

12.01.2024

Google: Muss wegen Bevorzugung eigenen Preisvergleichsdienstes wohl Milliardengeldbuße zahlen

Google muss damit rechnen, dass es bei der von der EU-Kommission verhängten Milliarden-Geldbuße wegen Bevorzugung seines eigenen...

12.01.2024

Zahlungsdienstleister: BMF-Schreiben konkretisiert besondere Pflichten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.12.2023 in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein ausführliches Schreiben zu den...

11.01.2024

EU-Bürger: Kindergeldanspruch kann sich aus abgeleitetem Freizügigkeitsrecht und Gleichbehandlungsgebot ergeben

Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem so genanntem abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Artikel 10 VO 492/2011 und dem...

11.01.2024

Tierschutzhof für Hunde: Keine Baugenehmigung zu Errichtung im Außenbereich

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied...

11.01.2024