Newsticker

Die Stadt Paderborn muss die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen. Dies hat...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der...

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die...

Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (das heißt Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der...

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 23.11.2021 bis 01.12.2021 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung...

Arbeitgeber müssen ab 2022 die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Dies...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich beim Bundesfinanzministerium sowie beim Bundesjustizministerium für die Verlängerung der Abgabefristen für...

Im Interesse der Steuerberater fordert die Bundessteuerberaterkammer (BdSt) mit einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium Maßnahmen für ein...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell...

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richter nicht zugänglich machen,...