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Finanzamt: Darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch «Erstattungsbescheide» erlassen

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen,...

12.08.2022

Grunderwerbsteuer: Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

135 Tage vor Heiligabend – nämlich gestern – erreichte uns diese Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs:

Wer ein Grundstück mit aufstehender...

12.08.2022

DStV: Äußert sich kritisch zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen

Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen...

12.08.2022

Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den...

12.08.2022

Verdacht auf Corona-Erkrankung: Platzverweis rechtmäßig

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis...

12.08.2022

Militärdienstleistende in der Türkei: Keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem...

12.08.2022

Verblasste Parkberechtigung: Wer trägt die Auto-Abschleppkosten?

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese...

12.08.2022

Wohnsitz im Ausland: Informationen zum Kindergeld

Kindergeld kann auch über Ländergrenzen hinweg gezahlt werden, zum Beispiel an Deutsche im Ausland. Darauf weist die Arbeitsagentur hin.

Um als...

11.08.2022

Dresden: Tag des Zolls am 4. September 2022

Der Zoll lädt am 4. September ein zum „Tag des Zolls“ auf dem Außengelände an der JOYNEXT Arena im Sportpark Ostra Dresden.

Die ganze Bandbreite der...

11.08.2022

Kalte Progression: Fragen und Antworten des BMF

In einfacheren Worten: Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch...

11.08.2022