Newsticker

Das Landgericht (LG) Hamburg hat es der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Für die begehrte...

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung...

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) das Dach eines zu eigenen Wohnzwecken...

Wer bereits einen Grundsteuerbescheid erhalten hat und dagegen Einspruch einlegen möchte, findet auf den Seiten des Bundes der Steuerzahler e.V....

Das neue Kommunikationshandbuch (KHB II) und die dazu benötigten XSDs sind in der Rubrik Formulare/Portale/Handbücher veröffentlicht. Dies meldet das...

Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht...

Das Amtsgericht (AG) Lingen (Ems) muss erneut darüber befinden, ob wegen der gegenüber einem Regionalpolitiker getätigten Äußerung "sie werden alle...

In einem Nachbarschaftsstreit hat das Amtsgericht (AG) München den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grenze zum...

Ein Mieter kann von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des...