Die Stadt Paderborn muss die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen. Dies hat...
Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (das heißt Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der...
Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 23.11.2021 bis 01.12.2021 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich beim Bundesfinanzministerium sowie beim Bundesjustizministerium für die Verlängerung der Abgabefristen für...
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richter nicht zugänglich machen,...