Newsticker

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dafür ein, dass die Anwaltschaft weiterhin mit den Finanzbehörden über das besondere elektronische...

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche: In mehreren Bundesländern würden Betrüger neuerdings gefälschte...

Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, so kann er einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm...

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestages am...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren ausgesetzt, in denen es um die Anforderungen geht, die an Waagen zu stellen sind. Es bittet...

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine...

Wer auf Social Media ausländerkritische Posts einstellt, kann als Schöffe befangen sein, wenn in dem Strafverfahren ein Ausländer angeklagt ist. So...

Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen...

Vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth war die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall...