Newsticker

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres...

Die Möglichkeit der Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft steht nach über 20 Jahren erneut zur Abstimmung. In...

Mit der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers hat sich der...

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung elektronischer Wertpapiere freigemacht. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch unter Leitung...

Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen.

Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist...

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das...

Wer ein Landschaftsschutzgebiet betritt, tut dies auf eigene Gefahr. Eine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren besteht nicht....

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber in 2020 mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate...

Von einem als "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern...

Eltern müssen wegen Corona nicht um ihr Elterngeld fürchten, wenn sie pandemiebedingt vor der Geburt des Kindes Einkommensverluste hatten. Der Staat...