Newsticker

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Zusammenhang mit den Bauernprotesten einem Bauernverband Recht gegeben, der sich gegen eine...

2022 wurden in Deutschland 267,8 Millionen Liter Schaumwein abgesetzt. Im Durchschnitt trank somit jede Person ab 16 Jahren hierzulande fünf Flaschen...

Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, über die E-Mail-Adresse "[email protected]" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Laut...

Wer vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flüchtet, soll auch weiterhin ohne weitere Formalitäten und Einfuhrabgaben mit seinem Auto nach...

Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber...

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen...

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand. Dies hat der...

Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt...

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende...

In erster Lesung berät das Parlament am 18.01.2024, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Neunten Gesetzes zur Änderung des...