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Sicherheitspaket: Im Bundesrat durchgegangen

Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und es somit...

21.10.2024

Zweitwohnungssteuer: Trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

Eine Nießbrauchberechtigte an einem Haus muss grundsätzlich Zweitwohnungssteuer zahlen, sofern die Immobilie nicht der reinen Kapitalanlage dient....

21.10.2024

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem "Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie"...

21.10.2024

Strom- und Energiesteuerrecht: Bürokratieabbau beraten

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 18.10.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum...

21.10.2024

Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden: Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen "heimliches" beA-Verbot

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dafür ein, dass die Anwaltschaft weiterhin mit den Finanzbehörden über das besondere elektronische...

21.10.2024

Jahressteuergesetz und Freistellung des Existenzminimums: Im Bundestag angenommen

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024...

21.10.2024

Neue Betrugsmasche: Gefälschte Steuerbescheide per Post

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche: In mehreren Bundesländern würden Betrüger neuerdings gefälschte...

18.10.2024

Kredit vorzeitig abgelöst: Bank muss Provision unter Umständen anteilig zurückzahlen

Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, so kann er einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm...

18.10.2024

Jahressteuergesetz: Mit zahlreichen Änderungen gebilligt

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestages am...

18.10.2024

Waagen-Richtlinie: BVerwG hat Fragen zu Auslegung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren ausgesetzt, in denen es um die Anforderungen geht, die an Waagen zu stellen sind. Es bittet...

18.10.2024