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Parkendes Fahrzeug: Vorbeifahrender muss in jedem Fall über 35 Zentimeter Abstand einhalten

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr...

20.08.2020

Diebstahlversicherung: Für Diebstahls-Nachweis gelten Beweiserleichterungen

Wer Ansprüche gegenüber seiner Diebstahlversicherung geltend machen will, muss lediglich ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der...

20.08.2020

Neue Fenster: Steuerermäßigung bis zu 40.000 Euro möglich

Ab 2020 bietet die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 eine steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung: 20...

20.08.2020

Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen: Neues Steuerpaket der EU

Ein neues Steuerpaket der EU soll für mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen sorgen. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)....

20.08.2020

Rechtsbehelfsbelehrung: Muss auf mögliche Einlegung per E-Mail hinweisen

In Zusammenhang mit einem Streit um die materielle Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden,...

20.08.2020

Kindergeldanspruch: Besteht auch für während Ausbildung erkranktes Kind

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der...

20.08.2020

Unfall in vietnamesischen Nationalpark: Wegen Entsendung als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz – gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland...

19.08.2020

Bundesbeamte: Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg erfordert gesetzliche Grundlage

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte...

19.08.2020

Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit: Bereits bei geringen Zweifeln ausgeschlossen

An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dies entschied das...

19.08.2020

Stornierung wegen Covid-19: Anspruch auf Rückerstattung vollen Reisepreises auch ohne Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Ein Reiseveranstalter muss auch dann den kompletten Reisepreis zurückzahlen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu...

19.08.2020