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Revisionszulassung wegen Divergenz: Nur bei Entscheidungserheblichkeit

Eine Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) das angefochtene Urteil...

07.02.2024

Rücksichtsloses Fahren: EU-Parlament will Straffreiheit beenden

Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Europäische Parlament...

07.02.2024

Zweite geringfügige Tätigkeit: Ist voll versicherungspflichtig

Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies stellt das Landessozialgericht...

07.02.2024

Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem...

07.02.2024

Neues Rechtsinstitut "Verantwortungsgemeinschaft": Bundesjustizminister legt Eckpunkte vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut richtet...

07.02.2024

Anhörung zum Steuerberatungsgesetz: Steuerberaterverband sieht in Tax Law Clinics Chance zu Nachwuchsgewinnung

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. Der Präsident des Deutschen...

06.02.2024

Lohnsteuerabzug: Entwürfe zu geänderten Programmablaufplänen bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab...

06.02.2024

Buchführungsdaten: Kritik an geplanter Verordnung zu digitaler Schnittstelle der Finanzverwaltung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übt Kritik an der geplanten Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten.

Zw...

06.02.2024

Cum/ex-Verfahren: Rückforderung angerechneter Kapitalertragsteuer ist rechtmäßig

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem Cum-ex-Verfahren entschieden, dass die angerechnete Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden darf.

Eine...

06.02.2024

Postreform: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat hat sich am 02.02.2024 mit der Novelle des Postgesetzes befasst. In einer umfangreichen Stellungnahme fordert er zahlreiche...

06.02.2024