Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll beschleunigt und vereinfacht werden....
Die Tageszeitung "junge Welt" muss vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums (BMI) gestrichen werden. Dies hat das...
Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" (hier: der Marke Swatch) kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Denn es könne...
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den in dem...
Wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, so haftet die Gemeinde hierfür, sofern sie...