Newsticker

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche...

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an...

Am 22.11.2021 ist beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (FG) die elektronische Gerichtsakte eingeführt worden. Seitdem werden sämtliche...

Das Finanzgericht (FG) ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i Abgabenordnung (AO) zuständige Gericht. Eines Vorverfahrens...

Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt – fälschlich – gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte...

Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Absatz 1 Nr. 9 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist...

Am 01.01.2022 sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an werde es für Verbraucher und...

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2022) bekanntgegeben.

Die Leitlinien sind von den...

Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen...