Newsticker

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze...

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das...

Ein inzwischen behobener Programmierfehler hat zu einer Datenschutzverletzung bei der Übermittlung bestimmter Umsatzsteuerdaten an andere...

Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich im Jahr 2021 nicht wesentlich verändert. Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr 2021...

Im Jahr 2020 haben rund drei Millionen Unternehmen in Deutschland Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit einem Umsatz in Höhe von insgesamt 6,5 Billionen...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über so genannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem "Geschäftskonzept" eine Absage,...

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, mithin ihre Einstufung als so...

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese...

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das...

Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf...