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Bayern: FFP2-Masken bleiben – 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag gegen die in dem Bundesland geltende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken abgelehnt....

28.01.2021

Deutschkenntnisse: Bewirken für sich allein kein Abrücken von vorherigem Bekenntnis zu nichtdeutschem Volkstum

Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für...

28.01.2021

Erwerber insolventen Betriebs: Haftet für Betriebsrenten nur zeitanteilig

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet nach § 613a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer...

28.01.2021

Tabaksteuer: Regierung plant keine Erhöhung

Derzeit liegen keine Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer vor. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/26014) auf eine Kleine...

28.01.2021

Corona-Jahr 2021: Das gilt für Arbeitnehmer

Die Bundesregierung versucht, mit diversen Maßnahmen die Folgen der derzeitigen Pandemie abzumildern. Dazu zählen auch Steuererleichterungen für...

28.01.2021

Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Messen: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in mehreren Sprachen

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat in mehreren Sprachen ein Merkblatt zur Umsatzbesteuerung veröffentlicht, das Lieferungen und sonstige...

28.01.2021

Putzen und Einkaufen: Hilfe eines Kindes keine haushaltsnahe Dienstleistung

Für Fahrtkosten, die ein Elternteil einem Kind erstattet, weil es wöchentlich zum Putzen und Einkaufen kommt, kann nicht die Steuerermäßigung für...

28.01.2021

Grundwasserentnahme: Klagen gegen Bewilligung unzulässig

Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in...

27.01.2021

Unfall zwischen Pkw und Hund: Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen

Das Landgericht (LG) München I hat nach einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks den Pkw-Fahrer und dessen...

27.01.2021

Flugstornierungen wegen Coronapandemie: Lufthansa will Verbraucher künftig korrekt und umfassend über ihre Rechte informieren

Im Streit um die Abwicklung nach der Stornierung von Flügen wegen der Coronapandemie mit der Lufthansa meldet die Verbraucherzentrale...

27.01.2021