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Aufsteller von Geldspielautomaten: Sind keine Schausteller

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster...

08.01.2021

Abzugsverbot für Bankenabgabe: ist verfassungsmäßig

Das die Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (so genannte Bankenabgabe) betreffende...

08.01.2021

Insolvenz: Neustart wird erleichtert

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es...

22.12.2020

EEG-Novelle: Länder machen Weg frei

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag...

22.12.2020

Mehr bezahlbarer Wohnraum: Bundesrat unterstützt Regierungspläne

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen...

22.12.2020

Kita- und Schulschließungen: Eltern erhalten Entschädigung

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die...

22.12.2020

E-Zigaretten: Dampfprodukte-Steuer abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 16.12.2020 einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der...

22.12.2020

Steuererklärungen 2019: Durchbruch bei Fristverlängerung

Am 17.12.2020 haben die beiden Koalitionspartner beschlossen, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben...

22.12.2020

Jahressteuergesetz 2020: BRAK kritisiert Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übt deutliche Kritik am Jahressteuergesetz 2020. Sie hat den Bundesrat im Vorfeld seiner Sitzung vom 18.12.2020 –...

22.12.2020

Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm: Kann steuerfrei sein

Die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie...

22.12.2020