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Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Steht in den Startlöchern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgelegt. Dies meldet der Deutsche...

10.02.2022

Großflächiger "Decathlon"-Sportfachmarkt: Klage gegen Genehmigung erfolglos

Die Klage der Stadt Delmenhorst gegen die durch die beklagte Gemeinde Stuhr erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines großflächigen...

10.02.2022

Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei "Die Rechte": Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden

Die im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge im Mai 2019 angebrachten Wahlplakate der Partei "Die Rechte" erfüllten den Straftatbestand der...

10.02.2022

Gemeinsame Sportausübung in Innenräumen: Nordrhein-westfälische 2Gplus-Regelung vorläufig gekippt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die...

10.02.2022

Bundestagswahl 2017: Wahlprüfungsbeschwerde wegen möglicher Nichtzählung einer Stimme erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im...

10.02.2022

Hessen: Immer mehr Steuerpflichtige machen ihre Steuererklärung digital

In Hessen machen immer mehr Steuerpflichtige ihre Steuererklärung digital. Wie das Finanzministerium des Landes meldet, wurden in 2021 über 77 Prozent...

09.02.2022

Erklärung zur Grundsteuerfestsetzung: Verbände für Abgabe auch auf Papier

Eine Verbändeallianz aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW), Haus & Grund Nordrhein-Westfalen und Verband Wohneigentum...

09.02.2022

Pendlerpauschale: Bundesfinanzminister offen für Erhöhung

Das Bundesfinanzministerium steht einer Anpassung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise offen gegenüber. Dies geht aus Äußerungen...

09.02.2022

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale: Können Betriebsstätte sein

Die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat...

09.02.2022

Universität Heidelberg: Muss Namen der Gutachter im Verfahren zur Bestellung des jetzigen BVerfG-Präsidenten zum Honorarprofessor mitteilen

Die Universität Heidelberg muss die Namen derjenigen Gutachter mitteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen...

09.02.2022