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Mehrwertsteuerbetrug eines Mitarbeiters: Voraussetzungen der Haftung

Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies...

31.01.2024

Hygienemängel: Eilantrag gegen Veröffentlichung im Internet erfolgreich

Eine Gaststättenbetreiberin hat mit einem Eilantrag eine Veröffentlichung von Hygienemängeln, die bei einer amtlichen Kontrolle ihres Restaurants...

31.01.2024

Gesetzlicher Mindestlohn: Zum 1. Januar 2024 gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später...

31.01.2024

Corona-Entschädigung. Nicht für Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem...

31.01.2024

Social Media: Geldstrafe wegen "Muttertagsgrußes" mit hakenkreuzähnlichem Symbol

Eine Frau, die auf einer Social-Media-Plattform einen "Muttertagsgruß" unter Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols gepostet hat, muss deswegen...

31.01.2024

GmbH überlässt Alleingesellschafter-Geschäftsführer Kfz: Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung

Überlässt eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführereinen Pkw, so spricht ein Anscheinsbeweis für die private Nutzung des Kfz. Dies gilt...

30.01.2024

Besteuerung: Keine Mitteilung Deutschlands zu Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Mit der Gesetzgebung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) wurden mit Wirkung vom 01.01.2023...

30.01.2024

Erhöhte Parkgebühren: Sind umsatzsteuerpflichtig

Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2022 zur Umsatzsteuerpflicht von Parkplatzgebühren (C-90/20) hat das Bundesfinanzministerium (BMF)...

30.01.2024

Nutzung einer Wohnung durch Ex-Frau und Kinder: Bei Veräußerung keine Befreiung von Spekulationssteuer

Der Tatbestand des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der bei der privaten Veräußerung einer Immobilie innerhalb...

30.01.2024

Geldspielgeräte: Können auch in Shisha Bars zulässig sein

Eine Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erreicht, dass ihr eine so genannte...

30.01.2024