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In einer Anlage einerWohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dürfen keine digitalen Türspioneinstalliert werden. Das gilt laut Amtsgericht (AG) Hannover...

Erstmals haben die Familiensenate der OberlandesgerichteBraunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nungleichlautende Leitlinien zum...

Der gastronomische Betreiber des Kurhauses der StadtWiesbaden kann es der Stadt nicht verbieten, die Silvesterfeier als eigeneVeranstaltung mit...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat anhand vonzwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub desehemaligen...

Der Bund derSteuerzahler (BdSt) hält die aktuelle Gestaltung der Aktivrente für unfair,weil Selbstständige und Gewerbetreibende ausgeschlossen werden...

Wer spendet, profitiert davon steuerlich. Denn der Spendenbetragsenke mit der nächsten Steuererklärung die fällige Einkommensteuer, erklärtDavid...

Der Vermieter eines öffentlich gefördertenStudentenwohnheims ist mit seinem Eilantrag gegen die behördliche Bestimmungder höchstzulässigen...

Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durchRechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters beiAbschiebungshaft und...

Das vom Bundestagbeschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19.12.2025 dieZustimmung des Bundesrates.

Das Gesetz führtdie...

Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze aus Dienstleistungen,die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats gegenEntgelt...