Newsticker

Bekommt ein Fußballfan im Nachgang eines Spiels bei Auseinandersetzungen der Fans mit der Polizei Reizgas ab, so muss er das hinnehmen – so...

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 17.09.2025 Anforderungen an den Einsatz...

Besteht bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten eine Änderungsbefugnis nach § 175b Absatz 1 der Abgabenordnung (AO)?...

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.08.2025 (IV C 5-S 2533/00123/007/007) die Lohnsteuerbescheinigung 2026 veröffentlicht. Dies meldet der...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.09.2025 den Entwurf einer Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vorgelegt. Aufgrund...

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können für bestimmte Rechnungsangaben nach § 14 und § 14a Umsatzsteuergesetz anstelle der...

Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16.09.2025 zu ihrer...

Die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen bedingt keine sachliche Verflechtung, wenn diesen bei einem...

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die Freibeträge für Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung im Rahmen der...

Die Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des...