Ein Paar muss Grundsicherungsleistungen von 18.000 Euro erstatten. Hintergrund ist laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass die Frau...
Am 17.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 zum automatischen Informationsaustausch nach DAC 9...
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der...
Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens eine Rückstellung für die zukünftige Wartung der von ihr eingesetzten Züge...
Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt...
In Nordrhein-Westfalen soll es Richtern künftig ermöglicht werden, auf eigenen Antrag auch über die bisherige Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus...