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Hundesteuer: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat die landesweiten Hundesteuersätze 2025 unter die Lupe genommen. Das Fazit: Viele Kommunen in...

28.05.2025

Fachanwaltstitel: Mehr Zeit für Nachweis praktischer Erfahrung

Wer einen Fachanwaltstitel anstrebt, hat künftig mehr Zeit, um die dafür erforderliche praktische Expertise nachzuweisen. Die Satzungsversammlung –...

28.05.2025

CbCR: Übermittlung von Testdaten an die DIP-Schnittstelle

Ab dem 01.10.2025 wird die Datenübermittlung CbCR (Country-by-Country Reporting) nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler...

28.05.2025

Volksverhetzung: Wie die Grenze zur zulässigen Meinungsäußerung zu ziehen ist

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben und dabei konkretisiert, wie die Grenze...

28.05.2025

Syrien: BAMF muss über Asylanträge entscheiden

In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr. Deshalb darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Entscheidung über...

28.05.2025

Landesrechtsprechungsdatenbank: Dritte haften nicht für fehlende Anonymisierung

Haften Dritte (hier: die Plattform openjur) für Fehler in der Rechtsprechungsdatenbank eines Landes, etwa eine vergessene Anonymisierung? Das...

28.05.2025

Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen: Unterschiedliche steuerliche Zinssätze auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft

Das Finanzgericht (FG) Köln hat ernstliche Zweifel an der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen – auch...

27.05.2025

Solidaritätszuschlag: Keine vorläufige Festsetzung mehr

Bund und Länder haben beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Hintergrund ist laut...

27.05.2025

Ganztagsschule: Darf überwiegend vegetarisches Schulessen anbieten

Ein Elternpaar wollte erreichen, dass in der Schule seiner Tochter täglich ein Essen mit Fleisch oder Fisch angeboten wird. Das Verwaltungsgericht...

27.05.2025

DBA-Frankreich: Neue Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips

In Bezug auf die Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich...

27.05.2025