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Küchenhilfe: Muss Sozialleistungen zurückzahlen

Ein Paar muss Grundsicherungsleistungen von 18.000 Euro erstatten. Hintergrund ist laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass die Frau...

24.07.2025

Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Vordruckmuster wurde überarbeitet

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A) aktualisiert.

Der...

24.07.2025

Automatischer Informationsaustausch: Elektronisches Standardformat veröffentlicht

Am 17.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 zum automatischen Informationsaustausch nach DAC 9...

24.07.2025

Wohnsitz im EU-Ausland: Kein Zuschlag zur Rente europarechtswidrig?

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der...

24.07.2025

DFB-Schiedsrichter: Können vor Arbeitsgerichten klagen

Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln...

24.07.2025

Züge: Keine Rückstellung für künftige Wartung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens eine Rückstellung für die zukünftige Wartung der von ihr eingesetzten Züge...

24.07.2025

Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie: Grüne fragen nach Einfluss von Interessenvertretern

Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt...

23.07.2025

Mann kann Eigentum nicht nachweisen: Katzen bleiben im Tierheim

Ein Mann lebt mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen in einem Haus. Die Katzen kommen aus Tierschutzgründen ins Tierheim. Der Mann verlangt sie...

23.07.2025

Cum-Cum-Geschäfte: Verdachtsfälle mit Milliarden-Volumen in Bearbeitung

Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem...

23.07.2025

Richteramt: Nordrhein-Westfalen plant flexiblere Altersgrenzen für Richter

In Nordrhein-Westfalen soll es Richtern künftig ermöglicht werden, auf eigenen Antrag auch über die bisherige Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus...

23.07.2025