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Kindesunterhalt: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei dessen widerrechtlicher Zurückhaltung in einem EU-Mitgliedstaat

Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen...

13.05.2022

Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen: BGH hat erste Entscheidung getroffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungs-verträgen befasst. Es handelt...

13.05.2022

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: DStV nimmt Stellung zu BMF-Entwurf

In der Vergangenheit war die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen laut Deutschem Steuerberaterverband e.V. (DStV)...

12.05.2022

Inflation und Folgen des Ukraine-Krieges: Steuerentlastung und Energiepreispauschale beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg für eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürger in diesem Jahr freigemacht. Damit sollen...

12.05.2022

Virtuelle Währungen und sonstige Token: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur Ertragsbesteuerung

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen hat das...

12.05.2022

Finanzamtszinssatz: In Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Mit...

12.05.2022

Corona-Pandemie: Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und Sofortzuschlag für Kinder

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 11.05.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag...

12.05.2022

Mini-Jobs: Einhaltung geltenden Arbeitsrechts verlangt

Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs ein. In seiner...

12.05.2022

Virtuelle Hauptversammlungen: Sollen dauerhaft möglich sein

Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig...

12.05.2022

Sanktionen gegen Russland: Gesetz soll effektive Durchsetzung in Deutschland sicherstellen

Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der...

12.05.2022