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Taschenrechner am Steuer: Ist verboten

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a...

19.02.2021

Kapitalgesellschaften: Aufkommen des Solidaritätszuschlags sinkt

Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftssteuer ist im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019...

19.02.2021

Renten: FDP fragt nach Folgen möglicher Doppelbesteuerung

Die Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/26664) erfahren. Die...

19.02.2021

Steuererklärung 2019: Fristverlängerung in trockenen Tüchern

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 12.02.2021 ist es amtlich: Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 ist bis zum 31.08.2021 verlängert. Der...

19.02.2021

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge: Kann auch auf inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische...

19.02.2021

Stalking: Soll effektiver bekämpft werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung des Stalkings veröffentlicht. Danach soll der Straftatbestand der...

18.02.2021

Soloselbstständige: Startschuss für Neustarthilfe

Unter dem bundeseinheitlichen Portal "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" können Soloselbstständige ab sofort die so genannte Neustarthilfe...

18.02.2021

Unerlaubte Telefonwerbung: Bußgeld gegen Call-Center

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen das Call-Center KiKxxl GmbH eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt.

...
18.02.2021

Einwerfen eines Autoschlüssels in Autohaus-Briefkasten: Nicht immer grob fahrlässig

Wer den Schlüssel seines Autos sonntags in den Briefkasten einer Werkstatt einwirft, handelt damit nicht automatisch grob fahrlässig in Bezug auf...

18.02.2021

Stadt Koblenz: Darf Wettbürosteuer erheben

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von drei Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der...

18.02.2021