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Coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier: Brautpaar bekommt Miete nicht zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem konkreten Fall zulasten eines Brautpaares entschieden, dass diese zur vollständigen Zahlung der Miete für die...

03.03.2022

Niedersächsische Finanzämter: Verwendung bürgernaher Sprache geplant

Mit einem Regelwerk und darauf aufbauenden Schulungen soll "Steuerdeutsch" in der niedersächsischen Steuerverwaltung in eine verständliche Sprache...

02.03.2022

Erschließungskosten eines Grundstücks: Keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen

Mit einer Allgemeinverfügung regeln die obersten Finanzbehörden der Länder die steuerliche Behandlung von Erschließungskosten, die Gemeinden auf...

02.03.2022

Ehegattensplitting: AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen geplanter Reform

Um die Reform des Ehegattensplittings geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/825).

Unter Bezugnahme auf Pläne der...

02.03.2022

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen: Sind umsatzsteuerfrei

Leistungen, die im Zusammenhang mit betreutem Wohnen erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG)...

02.03.2022

Lebensmittelrechtliche Verstöße: Veröffentlichung auf Internetplattform rechtmäßig

Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransp...

02.03.2022

Bei Sturm umgestürztes Baustellenschild: Stadt haftet nicht

Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines...

02.03.2022

Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule: Nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen minderjähriger Schüler abzusetzen

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als...

02.03.2022

Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB: Neue Regeln für Verbraucherverträge

Am 01.03.2022 sind weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Betroffen sind Verträge über die regelmäßige Lieferung...

02.03.2022

Datenaustauschplattform SteuerCloud@BW: In Baden-Württemberg jetzt flächendeckend im Einsatz

Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums kommt die Datenaustauschplattform Plattform SteuerCloud@BW in dem Bundesland jetzt...

01.03.2022