Newsticker

Die öffentlichen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar beziehungsweise Juli...

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne...

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26883), Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bundesregierung müsse die...

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26882), dass für Kinderkrankengeld und für andere Lohnersatzleistungen, die durch die...

Die Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020 kann eine Steuererstattung bringen – unter anderem auch gerade, weil einiges anders war als sonst....

Eine erzieherische Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz ist – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten...

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, so genannt eschnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige...

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum...

Eine Waldbesucherin war nach einem Sturz im Wald mit ihrer gegen den Eigentümer des Waldgrundstücks gerichteten Klage erfolglos. Die vom Gesetzgeber...

Für ein von staatlicher Schließungsanordnung ist aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal (nur) ein angepasster Mietzins zu zahlen....