Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Landesverband der AfD: Darf nicht öffentlich als «Prüffall» bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar beziehungsweise Juli...

01.03.2021

«Corona-Lockdown»: Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne...

01.03.2021

Covid-19-Impfstoffe: FDP fordert Umsatzsteuerbefreiung

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26883), Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bundesregierung müsse die...

01.03.2021

FDP: Steuererleichterungen in Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26882), dass für Kinderkrankengeld und für andere Lohnersatzleistungen, die durch die...

01.03.2021

Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020: Kann Steuererstattung bringen

Die Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020 kann eine Steuererstattung bringen – unter anderem auch gerade, weil einiges anders war als sonst....

01.03.2021

(Freiberufliche) erzieherische Tätigkeit: Nur bei umfassender Schulung des menschlichen Charakters

Eine erzieherische Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz ist – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten...

01.03.2021

Audi SQ 5: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, so genannt eschnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige...

26.02.2021

Kilometerleasingvertrag: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum...

26.02.2021

Sturz im Wald: Waldbesucherin hat keinen Anspruch gegen Eigentümer

Eine Waldbesucherin war nach einem Sturz im Wald mit ihrer gegen den Eigentümer des Waldgrundstücks gerichteten Klage erfolglos. Die vom Gesetzgeber...

26.02.2021

Coronabedingt geschlossenes Ladenlokal: Mieterin muss nur reduzierte Miete zahlen

Für ein von staatlicher Schließungsanordnung ist aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal (nur) ein angepasster Mietzins zu zahlen....

26.02.2021