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Das Landgericht Köln entschied, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung...

Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den...

Influencer und Blogger sollen gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Dazu wird aktuell im Bundesfinanzministerium ein "Leitfaden zur...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21462) die Besteuerung von Roh- und Wasserpfeifentabak.

Nach ihrer...

Die Bundesregierung geht davon aus, dass zum 30. September 2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen...

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dies hat das...

Ein Brautpaar ist im Vorfeld seiner standesamtlichen Trauung mit seinem Eilbegehren gescheitert, mit mehr als zehn Hochzeitsgästen im Trausaal des...

Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen zwei Ausbaubeitragsbescheide der Ortsgemeinde Orenhofen...