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Alg II: Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/zehn Stunden pro Monat

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf...

02.03.2021

Kommunen: Keine Entschädigung wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens...

02.03.2021

Corona-Krise: Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Euro Steuern

Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt...

02.03.2021

Temporäre Mehrwertsteuer-Senkung: Bewirkte Konsumanstieg

Die Bundesregierung sieht die volkswirtschaftlichen Effekte der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze im Jahr 2020 positiv. Dies geht aus ihrer...

02.03.2021

Finanzgericht Düsseldorf: Nutzt nun Raumluftreiniger

Am Finanzgericht (FG) Düsseldorf finden auch während der anhaltenden Corona-Pandemie Gerichtstermine statt. Wie das Gericht mitteilt, wurden die...

02.03.2021

Kindergeld: Krankheitsbedingter Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zu Anspruchsverlust

Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis...

02.03.2021

Mecklenburg-Vorpommern: Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat am 24.02.2021 § 1 Absatz 1 Satz 7 der Corona-LVO Mecklenburg-Vorpommern, wonach der...

01.03.2021

SGB-II-Leistungen: Halbgeschwister eines Deutschen nicht von Leistungssauschluss erfasst

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden...

01.03.2021

Landesverband der AfD: Darf nicht öffentlich als «Prüffall» bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar beziehungsweise Juli...

01.03.2021

«Corona-Lockdown»: Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne...

01.03.2021