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Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung ist rechtmäßig

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die...

17.08.2023

Fotoaufnahmen vom Lehrer: Schriftlicher Verweis

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zu Recht ein...

17.08.2023

Förderkonditionen bei Wohneigentumsförderung für Familien sollen geändert werden

Das Bundesbauministerium unterstützt seit dem 1. Juni 2023 Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum.

...

17.08.2023

Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung

Bereits mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. 3 K 3624/20 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Regelverschonung für...

16.08.2023

Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den...

16.08.2023

Sachsen-Anhalt: Einsprüche und Klagen gegen Grundsteuer

Die Finanzämter in Sachsen-Anhalt Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer „regelrecht überflutet“. Das berichtet...

16.08.2023

Besteuerung einer aufgeschobenen Altersrente

Maßgebend für die Höhe des Besteuerungsanteils und somit des Rentenfreibetrags einer nachgelagert besteuerten Rente ist das »Jahr des Rentenbeginns«....

16.08.2023

Mord an 100-Jähriger: Verurteilung der Pflegerin rechtskräftig

Eine 100-jährige Frau aus Frankfurt-Sachsenhausen wurde von ihrer Pflegerin mit einem Kissen in ihrem eigenen Bett erstickt. Die Pflegerin muss dafür...

16.08.2023

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland

Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die Europäische Kommission hat eine...

16.08.2023

Baden im Baggersee Neureut: Zu Recht untersagt

Das von der Stadt Karlsruhe für den Baggersee Neureut verfügte Badeverbot ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden und...

16.08.2023