Newsticker

Das Amtsgericht (AG) München hat einen Reiseveranstalter aufgrund einer Minderung des Reisepreises zur Zahlung weiterer 787 Euro verurteilt....

Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum,...

Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht...

Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Das hat das...

Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft stärken....

Der Bundestag hat am 28.06.2024 einen Antrag der AfD mit dem Titel "Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen"...

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um den Beginn der Mitteilungspflicht des § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO).

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Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes...

Beim Pferdekauf kommt es für die Bewertung der Frage, ob das Tier mangelhaft ist, nicht allein auf dessen genetische Disposition, sondern auf den...

Eine von Greenpeace unterstützte Klage gegen die Volkswagen AG betreffend die Verringerung von CO2-Emissionen zurückgewiesen war nun auch in zweiter...