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Kapitalgesellschaft: Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer Kapitalgesellschaft kein Vorsteuerabzug aus Leistungen zusteht, die nach summarischer Prüfung ihrem...

30.08.2022

Arbeitnehmerlisten: Keine Herausgabe zu Durchführung einer Wahlversammlung

In einem betriebsratslosen Betrieb gibt es keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die...

30.08.2022

Brustvergrößerung: Kosten auch nach krebsbedingter Implantate-Entfernung nicht von Krankenkasse zu tragen

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen. Das gilt laut Landessozialgericht (LSG)...

30.08.2022

Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Cannabis-Einfluss: Zwölfwöchige Sperrzeit nach Jobverlust gerechtfertigt

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die...

30.08.2022

Augenbrauenpigmentierung: Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller habe deshalb grundsätzlich...

30.08.2022

Altersvorsorge: Mit Beiträgen Steuern sparen

Wie man mit Beiträgen zur Altersvorsorge Steuern sparen kann, erläutert die Lohnsteuerhilfe Bayern in einer aktuellen Mitteilung.

Die absetzbaren...

29.08.2022

Betriebsprüfung: Weichenstellung für echte Modernisierung verpasst

Der Gesetzentwurf des Bundes zur Modernisierung der Betriebsprüfungen wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Dies äußerte Bayerns...

29.08.2022

Mehrwertsteuersenkung auf Gas: Wirkung

Mit der neuen Gasbeschaffungs-Umlage steigen die Preise in Deutschland noch stärker. Die Bundesregierung entlastet deshalb die Menschen bei der...

29.08.2022

Vorsteuerabzug: Nicht aus Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich...

29.08.2022

Kabinett: Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Kabinett hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen. Unter...

29.08.2022