Newsticker

Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das...

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung, die auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug nimmt, tritt nur für die dort...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Schreiben, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des Amtes versenden würden. Die Empfänger...

In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein. In der Zeit vom 17. bis zum...

Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Verlängerung der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung...

Niedersachsen hat seit dem 07.07.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz, dem das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zugrunde liegt. Der neue...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zulasten zweier Hartz-IV-Empfänger entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit...

Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum...

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die...

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem...