Newsticker

In der Innenstadt von Münster bleibt es vorerst bei der bis zum 23.12.2021 von der Stadt per Allgemeinverfügung angeordneten Pflicht zum Tragen einer...

Das Arbeitsverhältnis des Klägers, der auch Betriebsratsvorsitzender der SAP SE war, hat aufgrund der außerordentlichen, fristlosen Kündigung der...

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung...

Die gesetzlichen Regelungen zur Versteuerung von Lebensversicherungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten einige Male geändert und ergeben ein stark...

Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.11.2021 (1 BvL 1/19)...

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten...

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Folge ist, dass in diesem Bereich erzielte Verluste...

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der...

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der...

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht (LG) Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein...