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Sylt: Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag

Für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein...

26.01.2021

Schleswig-Holstein: Kontaktbeschränkungen bleiben – Bedenken bei Härtefällen

In Schleswig-Holstein bleibt es bei den geltenden Kontaktbeschränkungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat einen Eilantrag abgelehnt,...

26.01.2021

Grundschülerin mit Eilantrag erfolglos: In Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Präsenzunterricht

In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst auch für Grundschüler beim Homeschooling. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat einen Eilantrag...

26.01.2021

Veräußerung von Beteiligungen an Drittstaaten-Kapitalgesellschaften: § 2a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG gestaltungserhaltend auszulegen

§ 2 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 2a Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt bei wörtlicher Auslegung insoweit gegen die europäische...

26.01.2021

Alleinerziehende: Wem der nunmehr verdoppelte Freibetrag zusteht

Der Freibetrag für Alleinerziehende ist auf das Doppelte angestiegen, nämlich auf 4.008 Euro. Vier Kriterien müssen erfüllt sein, damit...

26.01.2021

Homeoffice: Neue Steuerabschreibung für Computer geplant

Die Ausgaben, die Arbeitnehmer und Unternehmer für Computer, Zubehör und Software haben, sollen sofort, also direkt im Jahr der Anschaffung, insgesamt...

26.01.2021

Munitionsverkauf gemeinnützigen Jagdvereins: Umsätze unterliegen Regelsteuersatz

Wenn ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zum Einsatz auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, ist auf die erzielten Umsätze nicht der...

26.01.2021

Take-Away und To-Go: Mehrweg soll als Wahlmöglichkeit Pflicht werden

Wer sich Essen zum Mitnehmen kauft, soll künftig die Wahl haben: Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für...

25.01.2021

Angriff durch nicht angeleinten Hund: Kann Körperverletzung sein

Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das strafrechtliche Folgen haben, wie ein 24-jähriger Mann vor dem Landgericht (LG)...

25.01.2021

EU-Parlament: Recht auf Nichterreichbarkeit soll in der EU Grundrecht werden

Das Europäische Parlament fordert auf Unionsebene ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. Arbeitnehmer sollen vor negativen...

25.01.2021