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Arbeitgeber: Trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Ein Arbeitgeber trägt auch in der aktuellen Corona-Pandemie das Betriebsrisiko. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zulasten einer...

06.04.2021

Impfpriorisierung: Antrag auf Höherstufung teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen...

06.04.2021

Steuergerechtigkeit: Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung,...

06.04.2021

Steuerbeamte: Ausbildung in der Pandemie

Die Bundesregierung will die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Dazu hat sie den Entwurf eines...

06.04.2021

Steuerabkommen mit Estland: Änderungen gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik...

06.04.2021

Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-«Spin-Off»: Ist nicht einkommensteuerpflichtig

Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der Kläger...

06.04.2021

Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher: Erstreckt sich auch auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der...

01.04.2021

Krankenkasse: Muss Echthaarperücke bezahlen

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer...

01.04.2021

Inkassounternehmen: Darf keine Kosten für Führung internen Schuldnerkontos geltend machen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens, das Inkassodienstleistungen nach dem...

01.04.2021

Kfz-Fahrer: Riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu...

01.04.2021