Newsticker

Das Auswärtige Amt hat begonnen, die ersten Rechnungen für Rückholaktion aus dem Ausland zwischen dem 17.03.2020 und dem 24.04.2020 zu versenden....

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Hat ein Erblasser einen Vor- und Nacherben eingesetzt und verständigen sich die beiden nach seinem Tod über die Erbschaft dahingehend, dass die...

Der Hamburger Geschäftsmann Alexander Falk ist zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main geht...

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden,...

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für...

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 wurden die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten...

Die Dauer einer Beherbergung ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Kriterium für die Erhebung der Umsatzsteuer. Wie die Regierung in einer Antwort...

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die...

Das Urteil des Landgerichts (LG) Essen im so genannten Apotheker-Verfahren ist nach Bestätigung durch den Bundesgerichtshof (BGH) rechtskräftig....