Newsticker

Im SGB-II-Bezug stehende Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn...

Im Kirchenasyl aus Spendengeldern notfallmäßig erbrachte Leistungen führen nicht zu einer anderweitigen Bedarfsdeckung im Sinne von § 8...

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die...

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere...

Das Bundeszentralamt für Steuern startet zu seinem 50. Geburtstag den Chatbot ViOIA (Virtuelle Online Auskunft). Beantwortet werden die häufigsten...

Für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten...

Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs....

Das Kammergericht (KG) hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen "EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen...

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische...

Für den Besuch einer Prostitutionsstätte genügt die Vorlage eines Antigen-Schnelltests. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main in...