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Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug: Folgen aus BFH-Urteil

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Folgen, die ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) für den...

25.01.2024

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für Bearbeitung von Strafzetteln

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Das...

25.01.2024

Schwenken eines Filetiermessers: Muss außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder...

25.01.2024

Lego-Spielbaustein: Geschmacksmusterschutz bleibt gültig

Im Streit mit dem Unternehmen Delta Sport Handelskontor hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt. Dieses entschied,...

25.01.2024

Ehescheidungen: EuGH soll Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vorgelegt. Der...

25.01.2024

Mindestlohn 2024: Wurde erhöht

Seit 01.01.2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 brutto je Stunde. Die neue Lohnuntergrenze betreffe sowohl versicherungspflichtige...

24.01.2024

Umsatzsteuer: Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch Mobilfunkunternehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt in einem aktuellen Schreiben die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen....

24.01.2024

Energiepreispauschale: Besteuerung rechtmäßig?

Das Finanzgericht (FG) Münster prüft, ob es rechtmäßig ist, dass die Energiepreispauschale besteuert wird. Hierauf weist der Deutsche...

24.01.2024

Polnisches Technikum: Kindergeldanspruch endet mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse

Der Kindergeldanspruch für volljährige Kinder endet bei beruflichen Schulen in der Regel nicht mit Ende des Schuljahres, sondern mit Ablegung der...

24.01.2024

Fahrer von IS-Mitgliedern: Wegen Unterstützungshandlungen verwarnt

Weil er Mitglieder des Islamischen Staats (IS) zum Flughafen gefahren hat, hat das Kammergericht (KG) einen 25-Jährigen wegen Beihilfe zur...

24.01.2024