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Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements bedroht: Straßenbahnfahrer durfte entlassen werden

Ein Straßenbahnfahrer übt in einer privaten Facebook-Gruppe, in der sich Kollegen zusammengeschlossen haben, Kritik an ver.di – mit einem Bild, durch...

04.11.2024

Cum/Ex: Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung

Das Landgericht (LG) München I hat gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung die Anklage der Staatsanwaltschaft München I...

04.11.2024

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

§ 13 Absatz 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.) ist, soweit die...

31.10.2024

Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität: Neue Fahndungseinheit in Schleswig-Holstein

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zum 01.10.2024 eine neue Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität (FeinOK) ins Leben gerufen. Die...

31.10.2024

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber: Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine Aktualisierung des Kommunikationshandbuchs für die Meldepflichten digitaler...

31.10.2024

Hund: Therapiewahl grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet...

31.10.2024

beA-Verbot gegenüber Finanzverwaltung: Droht nun doch

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und...

31.10.2024

Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft: Folgen (fiktiven) Verzichts auf Steuerbefreiung

Der (fiktive) Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft (§ 4 Nr. 8 Buchst. d in Verbindung mit § 9 Absatz...

31.10.2024

Tabletten-Holen während Arbeitspause: Steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg...

31.10.2024

Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen...

31.10.2024