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SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für Masken geltend machen, die mit der Coronaschutzverordnung...

18.03.2022

Von Armut betroffene Kinder: Erhalten mehr Unterstützung in der Grundsicherung

Ab 01.07.2022 bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Grundsicherungsempfänger erhalten...

18.03.2022

Wohnhaus: Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschwerde eines Ehepaars zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines...

18.03.2022

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Sanktionen werden ausgesetzt

Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet ausgesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Jobcenter...

18.03.2022

Reform des Ehegattensplittings: Weder Steuereinbußen noch Steuerzugewinne

Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überführung der Steuerklassenkombination III und V in das Faktorenverfahren der Lohnsteuerklasse IV ergeben...

17.03.2022

Mehrwertsteuer auf Kinderpflegeprodukte: Bundesregierung gegen Absenkung

Die Bundesregierung hält eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Säuglings- und Kinderpflegeprodukte für nicht zielführend, um Familien zu...

17.03.2022

Hohe Mobilitätspreise: Steuerentlastungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen wolle...

17.03.2022

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes: Kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des...

17.03.2022

Unternehmen aus der EU: Können künftig leichter öffentliche Aufträge im Ausland bekommen

Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) soll der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge...

17.03.2022

Angabe einer Kontoverbindung: Als Einverständnis mit Erstattung auf dieses Konto zu werten

Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der...

17.03.2022